Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Regierungsratssitzung

Sitzung vom 07.11.2017

Traktanden

Präsidial-Nr. Aufsteigend sortieren Absteigend sortieren und Titel Aufsteigend sortieren Absteigend sortieren

P171248

Änderung der Verordnung über die Unfallverhütung; Vernehmlassung

P171615

Anpassung der kantonalen Vergütungstabelle für die Entschädigung der Leitung von freiwilligen Kursen/Angeboten sowie der J+S-Kurse in Bezug auf die Entschädigung «Lager» für die beiden Funktionen «Lagerleitung; Planung, Durchführung von Lagern» und «Mithilfe Lagerleitung»

P155435

Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Anpassung des Parkleitsystems in Basel

P155423

Anzug André Auderset betreffend Parktickets peripherer Parkhäuser berechtigen zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Verkehrs

P115206

Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Mehrwertabgabe

P155433

Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Fachkräftemangel beheben durch Nachholbildung von Zugezogenen

P155447

Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Vergünstigung der Parkgebühren in öffentlichen Parkhäusern in den ersten zwei bis drei Stunden

P171678

Geheimes Geschäft

P175288

Schriftliche Anfrage Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Kostenwahrheit bei öffentlichen Parkplätzen

P175257

Schriftliche Anfrage Beat Leuthardt betreffend Entlastung der Achse über die Mittlere Brücke: Nerven, Zeit und Steuergelder sparen durch zentrale neue Dienstgeleise

P175267

Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Deutschkurse für ausländische Neuzuziehende bleiben notwendig

P175268

Schriftliche Anfrage Pascal Messerli betreffend Pro-Palästina-Bewegungen und Antisemitismus in Basel

P171616

Swisslos-Sportfonds: Budget 2018

P171279

Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) (Aufhebung der Umtauschfrist von Banknoten); Vernehmlassung

P171280

Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung; Vernehmlasssung