Regierungsratsbeschlüsse

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch bis ca. 12 Uhr, ausnahmsweise erst am Freitag, veröffentlicht.

Regierungsratssitzung

Sitzung vom 06.03.2018

Traktanden

Präsidial-Nr. Aufsteigend sortieren Absteigend sortieren und Titel Aufsteigend sortieren Absteigend sortieren

P180153

15 Bürgeraufnahmen (elf Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bügerrecht der Stadt Basel

P171876

Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung); Vernehmlassung

P171880

Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; Vernehmlassung

P155153

Anzug der Regiokommission betreffend Existenz umfassender grenzüberschreitender Vorbereitungen im Katastrophenfall, inklusive der Information der Bevölkerung

P170650

Ausgabenbewilligung betreffend Erhaltung der Infrastruktur Basel-Stadt Rahmenausgabenbewilligung für das Jahr 2018

P171928

Beiträge des Bundes an die Olympische und Paralympischen Winterspiele "Sion 2026"; Vernehmlassung

P171959

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT): Vernehmlassung

P171739

Genehmigung des Rahmenübereinkommens über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro); Vernehmlassung

P171738

Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes; Vernehmlassung

P180212

Hochbauten im VV, FD/IBS, ED, Schulhäuser Innenstadt, Umbau und Sanierung; Aufnahme ins Investitionsprogramm

P180215

Hochbauten im VV, FD/IBS, ED/JFS, Gartenbad Bachgraben Folienersatz Lehrschwimm- und Nichtschwimmerbecken, Erhöhung; Aufnahme ins Investitionsprogramm

P180214

Hochbauten im VV, FD/IBS, PD/Kultur, Klingentalkirche, Innensanierung; Aufnahme ins Investitionsprogramm

P180213

Hochbauten im VV, FD/IBS, Wasgenring Primarschulhaus, Sanierung, Erhöhung; Aufnahme ins Investitionsprogramm

P185037

Interpellation Nr. 4 Heinrich Ueberwasser betreffend Bahnanschluss zum Euroairport Basel-Mulhouse: Steht der Bahnanschluss zum Euroairport Basel-Mulhouse vor dem Aus?; schriftliche Beantwortung

P185038

Interpellation Nr. 5 Tim Cuénod betreffend Tariferhöhungen bei "Distribus", der Entwicklung des Pendelverkehrs aus dem Elsass und grenzüberschreitender ÖV-Tariflösungen; schriftliche Beantwortung

P180176

Jahresrechnung 2017: Antrag betreffend Veränderung der Rücklagen der kantonalen Schulheime per 31. Dezember 2017

P171879

Kantonale Volksinitiative "Mittelstand entlasten - Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)"; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weiteres Verfahren

P161099

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Aufgabenteilung Bund - Kantone: Positionsbezug der KdK und Vorgehen zur Motion 13.3363 "Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen"

P171983

Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Vernehmlassung zu den Beiträgen des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele "Sion 2026"; Vernehmlassung

P175322

Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umgestaltung des Margarethenparks

P180177

Mutation Kommission ergänzende Hilfen zur Erziehung Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Neuwahl Stephan Marx

P180207

Provisorische Tariffestsetzung im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie ab 1. Januar 2018; Festsetzung provisorische Tarife

P180208

Provisorische Tariffestsetzung im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie für die Leistungsabgeltung im Felix Platter-Spital ab 1. Januar 2018; Festsetzung provisorische Tarife

P180209

Provisorische Tariffestsetzung im Bereich der Erwachsenenpsychiatrie für die Leistungsabgeltung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) ab 1. Januar 2018; Festsetzung provisorische Tarife

P175427

Schriftliche Anfrage Beatrice Messerli betreffend droht Knappheit von Schulraum im Basel West für Kindergärten und Primarschulen?

P180039

Stand der Pflegeheimplanung im Kanton Basel-Stadt

P180216

Übrige, BVD/STG, Ersatz eines Lastwagens bei der Stadtgärtnerei; Aufnahme ins Investitionsprogramm

P171833

Verordung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung (GSchV, SR 814.201); Vernehmlassung