Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 17. Dezember 2018).

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)

Im Rahmen der Gesamtverhandlungen zur Bildungs- und Kulturpartnerschaft vereinbarten die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dass der bestehende Kulturvertrag (Kulturvertragspauschale) durch einen neuen Kulturvertrag abgelöst werden soll. Im Juni 2017 definierten die beiden Regierungen erstmals Eckwerte für die Ausarbeitung eines neuen Kulturvertrags. Nachdem sich die finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft im Frühjahr 2018 entspannt hatte, wurden diese Eckwerte teilweise nochmals überprüft. Im Sinne einer zukunftsgerichteten Partnerschaft liegt nun ein Entwurf für ein nachhaltiges Modell einer künftigen Kulturpartnerschaft vor.

Zum neuen Staatsvertrag wird in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt parallel eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten erfolgt gemeinsam.

Die Vernehmlassungsunterlagen auf der Webseite des Kantons Baselland finden Sie unter folgender Adresse:
www.baselland.ch/vernehmlassung

Kontakte:

Stellungnahmen zu den Vernehmlassungsunterlagen aus dem Kanton Basel-Stadt an folgende E-Mail Adresse: vernehmlassung.kulturpartnerschaft@bs.ch.

Falls Sie Ihre Stellungnahme lieber per Briefpost verschicken, können Sie diese an die folgende Adresse senden: Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Kultur, Marktplatz 30a, 4001 Basel.

Stellungnahmen zu den Vernehmlassungsunterlagen aus dem Kanton Basel-Landschaft an folgende E-Mail-Adresse: amtfuerkultur@bl.ch.

Falls Sie Ihre Stellungnahme lieber per Briefpost verschicken, können Sie diese an die folgende Adresse senden: Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Amt für Kultur, Amtshausgasse 7, 4410 Liestal.

Frist: 17. März 2019

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Entwurf Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag)
Gemeinsamer Bericht der Regierungen Baselland und Basel-Stadt
Entwurf Ratschlag zum Kulturvertrag und Umsetzung im Kanton Basel-Stadt
Synopse
 

Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt

Im aktuellen Legislaturplan 2017-2021 wurde im Ziel 10 («Der Kanton Basel-Stadt verfügt über einen hohen Sicherheitsstandard») Folgendes festgehalten: «Es wird ein umfassender Verkehrssicherheitsplan ausgearbeitet, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und sicheres Verhalten im Verkehr zu fördern.»

Um das angestrebte Legislaturziel zu erreichen, wurde der vorliegende Verkehrssicherheitsplan erarbeitet, der den Fokus auf die schwächsten Verkehrsteilnehmenden legt. Im Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt wird die fachbereichsübergreifende Ausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit im Kanton Basel-Stadt erstmals festgelegt. Der Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt soll den Grundstein legen für die Verkehrssicherheitsarbeit im Kanton Basel-Stadt für die nächsten Jahre und ergänzt das Bundesprogramm «Via sicura» um kantonsspezifische Massnahmen.

Das Projekt «Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt» wurde unter Beteiligung von Fachexperten aus der Verwaltung und der Privatwirtschaft erarbeitet. Die anfänglich über 100 Ideen zur Ver-besserung der Verkehrssicherheit wurden zu 22 Massnahmen zusammengefasst.

Kontakte:

Hinweise und Unterlagen zur Vernehmlassung: Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Spiegelgasse 6, 4001 Basel (Mail)
Einsenden der Vernehmlassung: Justiz- und Sicherheitsdepartement, Dienst für Verkehrssicherheit, Herr Silvio Suter, Clarastrasse 38, 4058 Basel (Mail)

Frist: 31. Januar 2019

Begleitbrief mit Adressatenliste
Vernehmlassungsentwurf Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt
Formular für die Stellungnahme zum Verkehrsicherheitsplan

 

 

Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt

Den Anstoss für die Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt (NAV LW BS) gab ein überarbeiteter Muster-NAV des Schweizer Bauernverbandes (SBV), des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBLV) und der Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer (ABLA). Im Rahmen dieser Totalrevision wird der NAV LW BS an die aktuelle Rechtslage angepasst, was eine komplette Überarbeitung erfordert. Die Regelungen werden vervollständigt, aktualisiert und präzisiert.

Die wichtigsten Änderungen betreffen eine generelle Anpassung an die Verhältnisse der modernisierten Arbeitswelt. Besonders hervorzuhebend sind die Neuerungen im Bereich der Arbeitszeit: Es werden eine Regelung von Überstunden und Überzeit, eine Pausen- sowie Ruhezeitregelung eingeführt sowie die wöchentliche Arbeitszeit herabgesetzt. Zudem wird eine Pflicht zum Abschliessen einer Krankentaggeldversicherung eingeführt. Zusätzlich werden auch spezifisch die Schutzvorschriften für schwangere Frauen sowie für jugendliche Arbeitnehmende erlassen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2018 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des vorgenannten Gesetzes durchzuführen.

Kontakte:
Frau Carmen Hänggi, Teamleiterin Rechtsberatung/FlaM, Abteilung Arbeits-beziehungen und Einigungsamt, Tel. 061 267 87 73, E-Mail: carmen.haenggi@bs.ch
Frau Anna Rhonheimer, Stv. Teamleiterin Rechtsberatung/FlaM, Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt, Tel. 061 267 67 65, E-Mail: anna.rhonheimer@bs.ch

Frist: 14. Januar 2019

Begleitbrief mit Adressatenliste
Entwurf Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse
Erläuterungen
Synopse
Regulierungsfolgenabschätzung