Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 24. September 2018).

Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt

Im aktuellen Legislaturplan 2017-2021 wurde im Ziel 10 («Der Kanton Basel-Stadt verfügt über einen hohen Sicherheitsstandard») Folgendes festgehalten: «Es wird ein umfassender Verkehrssicherheitsplan ausgearbeitet, um Verkehrsunfälle zu reduzieren und sicheres Verhalten im Verkehr zu fördern.»

Um das angestrebte Legislaturziel zu erreichen, wurde der vorliegende Verkehrssicherheitsplan erarbeitet, der den Fokus auf die schwächsten Verkehrsteilnehmenden legt. Im Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt wird die fachbereichsübergreifende Ausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit im Kanton Basel-Stadt erstmals festgelegt. Der Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt soll den Grundstein legen für die Verkehrssicherheitsarbeit im Kanton Basel-Stadt für die nächsten Jahre und ergänzt das Bundesprogramm «Via sicura» um kantonsspezifische Massnahmen.

Das Projekt «Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt» wurde unter Beteiligung von Fachexperten aus der Verwaltung und der Privatwirtschaft erarbeitet. Die anfänglich über 100 Ideen zur Ver-besserung der Verkehrssicherheit wurden zu 22 Massnahmen zusammengefasst.

Kontakte:

Hinweise und Unterlagen zur Vernehmlassung: Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Spiegelgasse 6, 4001 Basel (Mail)
Einsenden der Vernehmlassung: Justiz- und Sicherheitsdepartement, Dienst für Verkehrssicherheit, Herr Silvio Suter, Clarastrasse 38, 4058 Basel (Mail)

Frist: 31. Januar 2019

Begleitbrief mit Adressatenliste

Vernehmlassungsentwurf Verkehrssicherheitsplan Basel-Stadt

 

Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt

Den Anstoss für die Totalrevision des Normalarbeitsvertrages für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt (NAV LW BS) gab ein überarbeiteter Muster-NAV des Schweizer Bauernverbandes (SBV), des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbandes (SBLV) und der Arbeitsgemeinschaft der Berufsverbände Landwirtschaftlicher Arbeitnehmer (ABLA). Im Rahmen dieser Totalrevision wird der NAV LW BS an die aktuelle Rechtslage angepasst, was eine komplette Überarbeitung erfordert. Die Regelungen werden vervollständigt, aktualisiert und präzisiert.

Die wichtigsten Änderungen betreffen eine generelle Anpassung an die Verhältnisse der modernisierten Arbeitswelt. Besonders hervorzuhebend sind die Neuerungen im Bereich der Arbeitszeit: Es werden eine Regelung von Überstunden und Überzeit, eine Pausen- sowie Ruhezeitregelung eingeführt sowie die wöchentliche Arbeitszeit herabgesetzt. Zudem wird eine Pflicht zum Abschliessen einer Krankentaggeldversicherung eingeführt. Zusätzlich werden auch spezifisch die Schutzvorschriften für schwangere Frauen sowie für jugendliche Arbeitnehmende erlassen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2018 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des vorgenannten Gesetzes durchzuführen.

Kontakte:
Frau Carmen Hänggi, Teamleiterin Rechtsberatung/FlaM, Abteilung Arbeits-beziehungen und Einigungsamt, Tel. 061 267 87 73, E-Mail: carmen.haenggi@bs.ch
Frau Anna Rhonheimer, Stv. Teamleiterin Rechtsberatung/FlaM, Abteilung Arbeitsbeziehungen und Einigungsamt, Tel. 061 267 67 65, E-Mail: anna.rhonheimer@bs.ch

Frist: 14. Januar 2019

Begleitbrief mit Adressatenliste
Entwurf Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse
Erläuterungen
Synopse
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Kantonaler Richtplan, Anpassung Mobilität; Teilrichtplan Velo, Anpassung 2018 und Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege, Erarbeitung 2018

Der Kanton Basel-Stadt rechnet bis ins Jahr 2035 mit einer Zunahme der Arbeitsplätze und der Bevölkerung. Diese Entwicklung muss einhergehen mit einer stadtgerechten Mobilität, die platzsparend, umweltfreundlich, kosteneffizient und verkehrssicher ist. Der kantonale Richtplan wurde diesbezüglich überprüft und aktualisiert. Gleichzeitig wurde der Teilrichtplan Velo aktualisiert und ein Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege erarbeitet.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 25. September 2018 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung Mobilität des kantonalen Richtplans, zur Anpassung des Teilrichtplans Velo sowie zum neuen Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege durchzuführen. 

Die Unterlagen können Mo.-Fr., im Zeitraum von 08.00 Uhr bis 12.15 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr im Bau- und Verkehrsdepartement, Dufourstrasse 40, im Foyer eingesehen werden.

Kontakte:

Kantonaler Richtplan, Anpassung Mobilität:
Bettina Rahuel, Planungsamt, Projektleiterin Kantonaler Richtplan,
Tel. +41 61 267 67 70, bettina.rahuel@bs.ch
Susanne Fischer, Planungsamt, Leiterin Abteilung Raumentwicklung,
Tel. +41 61 267 69 57, susanne.fischer@bs.ch

Teilrichtplan Velo, Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege:
Andrea Dürrenberger, Amt für Mobilität, Projektleiterin Teilrichtpläne,
Tel. +41 61 267 81 94, andrea.duerrenberger@bs.ch
Barbara Auer, Amt für Mobilität, Bereichsleiterin Verkehrsinfrastruktur,
Tel. +41 61 267 40 39, barbara.auer@bs.ch

Frist: 30. November 2018

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen zur öffentlichen Vernehmlassung
Kantonaler Richtplan Text
Kantonaler Richtplan Karte
Kantonaler Richtplan Erläuterungsbericht
Teilrichtplan Velo Text
Teilrichtplan Velo Karte
Teilrichtplan Velo Erläuterungsbericht
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Text
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Karte
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Erläuterungsbericht
Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege Verordnung

 

Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG)

Basel-Stadt hat als erster Kanton systematisch die Rechte von Menschen mit Behinderungen analysiert und will die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behinderterechtegesetz nun schliessen. Der vorliegende Entwurf des Behindertenrechtegesetzes ist ein Rahmengesetz, welches allgemeine Bestimmungen und materielle Grundsätze umfasst sowie Rechtsansprüche, das Verfahren und die Umsetzung der kantonalen Behindertenpolitik regelt. Zudem werden in verschiedenen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen Änderungen der jeweiligen Spezialgesetzgebung vorgeschlagen.

Mit dem neuen Behindertenrechtegesetz wird ein Gegenvorschlag zur formulierten kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ vorgelegt, welche vergleichbare Inhalte in der Verfassung festschreiben will. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzesvorschlag die Motion Georg Mattmüller (SP)  betreffend „kantonales Behindertengleichstellungsrecht“ erfüllt.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2018 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchzuführen.

Kontakt: Frau Dr. Andrea Aeschlimann, Rechtsabteilung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Blaues und Weisses Haus, Rheinsprung 16/18, 4001 Basel, Tel. 061 267 85 25, E-Mail andrea.aeschlimann@bs.ch
Frist: 5. Oktober 2018

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag zum Behindertenrechtegesetz
Synopse zum Behindertenrechtegesetz
Regulierungsfolgenabschätzung