Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 18. April 2018).

Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes / Teilrevision

Das baselstädtische Gastgewerbe war früher vom Wirtschaftsgesetz reglementiert. Es gab Bedürfnisklauseln und Polizeistunden. Seit 2005 kennen wir das Gastgewerbegesetz. Obwohl noch relativ jung, befriedigt es in der heutigen Praxis nicht mehr vollständig. Gewisse Voraussetzungen für die Führung eines Gastgewerbebetriebes erweisen sich als Stolpersteine für eine lebendige Gastroszene. Es besteht also Veränderungsbedarf, damit die Gastroszene in Basel attraktiv bleibt.

Der vorliegende Entwurf einer Teilrevision umfasst die Aufhebung der Anwesenheitspflicht, die Stärkung der unternehmerischen Selbstverantwortung in finanziellen Belangen, die Abschaffung des Wirtepatentes und die Einführung einer klaren Regelung des Wirtens im Bagatellbereich („Mini-Gastroangebot“) auf Gesetzesstufe. Hinzu kommen kleine redaktionelle Verbesserungen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2018 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes (Teilrevision) durchzuführen.

Kontakt: Bau-und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat, Münsterplatz 11, 4001 Basel, Tel. 061 267 91 58, E-Mail bvdra@bs.ch
Frist: 29. Juni 2018

Unterlagen:
Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen
Bericht zur Vernehmlassung


 

Teilrevision von § 20a Umweltschutzgesetz Basel-Stadt betreffend Sauberkeit und Abfallvermeidung

Der § 20a „Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung“ ist seit 28. Dezember 2014 in Kraft. Damit wurde für öffentliche Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und für öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund mit mehr als 500 Personen die Verwendung von Mehrweggeschirr zur Pflicht. Ausserdem müssen seither Take-away-Betriebe während der Öffnungszeiten vor dem Verkaufslokal Abfalleimer aufstellen und die Abfälle auf eigene Kosten entsorgen.

Am 16. Dezember 2015 reichten Oskar Herzig-Jonasch und Ernst Mutschler die Motion betreffend neue gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von Mehrweggeschirr ein. Der Grosse Rat überwies diese am 15. Juni 2016 in Form eines Anzuges dem Regierungsrat zur Beantwortung. Die Motion bzw. der Anzug verlangen, die Herbstmesse von der Mehrweggeschirrpflicht auszunehmen sowie die Möglichkeit, weitere Ausnahmen von der Mehrweggeschirrpflicht zu gewähren, wenn geeignete Massnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Abfall getroffen werden.

Der Regierungsrat hat am 13. März 2018 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, eine öffentliche Vernehmlassung zur geplanten Anpassung des § 20a Umweltschutzgesetz Basel-Stadt „Sauberkeit und Abfallvermeidung“ durchzuführen.

Kontakt: Martin Lüchinger, Abteilung Abfall, Amt für Umwelt und Energie, Hochbergerstrasse 158, 4019 Basel, Tel. 061 639 23 21,
E-Mail martin.luechinger@bs.ch
Frist: 30. Juni 2018

Unterlagen:
Vernehmlassungsschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen
Entwurf Ratschlag und Gesetz
Regulierungsfolgenabschätzung


 

Revision Parkraumbewirtschaftungsverordnung, § 74 Bau- und Planungsgesetz und §§ 16 bis 19 Umweltschutzgesetz

Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass Strassenparkplätze in Zukunft eine Auslastung von 90 bis 95% aufweisen sollen. Heute liegt die Auslastung vor allem in den dichten Wohnquartieren abends teilweise über 100%. Dank der tieferen Auslastung soll insbesondere der Parksuchverkehr reduziert werden. Um das Ziel zu erreichen, möchte der Regierungsrat sowohl private Quartierparkings wirksamer fördern als auch die Parkgebühren im Strassenraum angemessen erhöhen.

Die Umsetzung dieser Massnahmen erfolgt über eine Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung (PRBV) zur Festlegung der neuen Parkgebühren. Zur Förderung von privaten Quartierparkings müssen die §§ 16 bis 19 des Umweltschutzgesetzes (USG), sowie § 74 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) revidiert werden.

Der Regierungsrat hat am 13. März 2018 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, eine öffentliche Vernehmlassung zur Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung durchzuführen.

Kontakt: Simon Kettner, Amt für Mobilität, Dufourstrasse 40/50, 4001 Basel,
Tel. 061 267 81 19, E-Mail simon.kettner@bs.ch
Frist: 31. Mai 2018

Unterlagen:
Vernehmlassungsschreiben mit Adressatenliste
Vernehmlassungsfragebogen
Erläuterungsbericht zur Vernehmlassung künftige Parkierungspolitik
Synopse Teilrevision Umweltschutzgesetz und Bau- und Planungsgesetz
Synopse Teilrevision Parkraumbewirtschaftungsverordnung
Aktualisierter Gebietsplan Parkierung