Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 23. August 2017).

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]

Aufgrund der Tragweite des neuen Staatsvertrags zur gemeinsamen Spitalgruppe wird in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft parallel eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Dabei werden Adressaten, die für die Interessensvertretung in beiden Kantonen zuständig sind, durch den Standortkanton der Organisation eingeladen. Inhalt der Vernehmlassung ist der „Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]“. Zu dessen Erläuterung wurde ein gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Errichtung einer gemeinsamen Spitalgruppe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitet. Für ergänzende Informationen werden den Vernehmlassungsadressaten zudem die Entwürfe der Statuten sowie der Eigentümerstrategie zur Kenntnis gebracht.

Kontakt: Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 25, 4001 Basel, Mail: gd.generalsekretariat@bs.ch
Frist: 3. Oktober 2017

Unterlagen:
Vernehmlassungsschreiben
Vernehmlassungsadressaten
Strukturierter Fragebogen
Entwurf des Ratschlags
Gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Errichtung einer gemeinsamen Spitalgruppe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]
Statuten der [Spitalgruppe AG]
Eigentümerstrategie für die [Spitalgruppe AG]
Grundlagenbericht vom 18.8.16


 

Staatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung

Aufgrund der Tragweite des neuen Staatsvertrags wird in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft parallel eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Dabei werden Adressaten, die für die Interessensvertretung in beiden Kantonen zuständig sind, durch den Standortkanton der Organisation eingeladen. Inhalt der Vernehmlassung ist der „Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung“. Zu dessen Erläuterung wurde ein gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Koordination und Umsetzung einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitet.

Kontakt: Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Bereich Gesundheitsversorgung, Gerbergasse 13, 4001 Basel, Mail: gesundheitsversorgung@bs.ch
Frist: 3. Oktober 2017

Unterlagen:
Vernehmlassungsschreiben
Vernehmlassungsadressaten
Strukturierter Befragung für die Vernehmlassung
Entwurf des Ratschlags
Gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Koordination und Umsetzung einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Staatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung