Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 18. Oktober 2017).

Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes

Die Totalrevision des mittlerweile fast 40 Jahre alten Übertretungsstrafgesetzes dient primär dazu, das kantonale Strafrecht wieder einheitlich und übersichtlich zu konzipieren. Zum einen soll das neue Übertretungsstrafgesetz nur noch die Übertretungstatbestände des Kernstrafrechts umfassen, während jene des Verwaltungsstrafrechts in die jeweiligen kantonalen Erlasse verschoben werden. Im aktuellen Gesetz hat sich dies über die letzten Jahrzehnte uneinheitlich entwickelt. Zum anderen werden Tatbestände, die sich überholt haben oder mittlerweile anderweitig normiert worden sind, gestrichen werden. Schliesslich wird die allgemeine Systematik des Gesetzes verbessert.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2017 das Justiz- und Sicherheitsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf eines revidierten Übertretungsstrafgesetzes durchzuführen.

Kontakt: David Frey, Generalsekretär & Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Spiegelgasse 6, 4001 Basel, Tel. 061 267 79 03, E-Mail information@jsd.bs.ch
Frist: 30. November 2017

Unterlagen:
Vernehmlassungsschreiben
Ratschlag Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes
Gesetzesentwurf