Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 3. Juli 2017).

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]

Aufgrund der Tragweite des neuen Staatsvertrags zur gemeinsamen Spitalgruppe wird in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft parallel eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Dabei werden Adressaten, die für die Interessensvertretung in beiden Kantonen zuständig sind, durch den Standortkanton der Organisation eingeladen. Inhalt der Vernehmlassung ist der „Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]“. Zu dessen Erläuterung wurde ein gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Errichtung einer gemeinsamen Spitalgruppe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitet. Für ergänzende Informationen werden den Vernehmlassungsadressaten zudem die Entwürfe der Statuten sowie der Eigentümerstrategie zur Kenntnis gebracht.

Kontakt: Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 25, 4001 Basel, Mail: gd.generalsekretariat@bs.ch
Frist: 3. Oktober 2017

Unterlagen:
Vernehmlassungsschreiben
Vernehmlassungsadressaten
Strukturierter Fragebogen
Entwurf des Ratschlags
Gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Errichtung einer gemeinsamen Spitalgruppe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]
Statuten der [Spitalgruppe AG]
Eigentümerstrategie für die [Spitalgruppe AG]
Grundlagenbericht vom 18.8.16

Staatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung

Aufgrund der Tragweite des neuen Staatsvertrags wird in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft parallel eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Dabei werden Adressaten, die für die Interessensvertretung in beiden Kantonen zuständig sind, durch den Standortkanton der Organisation eingeladen. Inhalt der Vernehmlassung ist der „Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung“. Zu dessen Erläuterung wurde ein gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Koordination und Umsetzung einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitet.

Kontakt: Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Bereich Gesundheitsversorgung, Gerbergasse 13, 4001 Basel, Mail: gesundheitsversorgung@bs.ch
Frist: 3. Oktober 2017

Unterlagen:
Vernehmlassungsschreiben
Vernehmlassungsadressaten
Strukturierter Befragung für die Vernehmlassung
Entwurf des Ratschlags
Gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Koordination und Umsetzung einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft
Staatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung

 

 

Revision Parkplatzverordnung (PPV) und diesbezügliche Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz (BPG)

Die Parkplatzverordnung (PPV) regelt die Erstellung von Parkplätzen auf Privatareal. Sie ist in einigen Punkten veraltet. Mit einer Revision soll ein Beitrag zu einer effizienteren Nutzung von privaten Parkplätzen und zu einer Reduktion des Parksuchverkehrs geleistet werden. Der Regierungsrat hat deshalb den Entwurf einer entsprechenden Revision beschlossen.

Die Grundprinzipien der Parkplatzverordnung (keine Parkplatzerstellungspflicht, Festlegung von zulässigen maximalen Parkplatzzahlen) bleiben unverändert. Neben diversen kleinen Anpassungen werden insbesondere vier Aspekte neu geregelt, die neben einer Verordnungsanpassung auch eine Revision des zugrundeliegenden § 74 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) bedingen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zur Revision des § 74 des Bau- und Planungsgesetzes sowie zur Revision der Parkplatzverordnung durchzuführen.

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Kontakt: Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität, Dufourstrasse 40/50, 4001 Basel, Tel. 061 267 81 19, simon.kettner@bs.ch
Frist: 11. August 2017

Unterlagen:
Begleitschreiben mit Adressatenliste
Vernehmlassungsfragebogen
Synopse Teilrevision des Bau- und Planungsgesetzes
Synopse Teilrevision der Parkplatzverordnung
Erläuterungen zu Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz § 74
Erläuterungen zur Revision der Parkplatzverordnung (PPV)
Karte Revision Parkplatzverordnung

 

Änderung der Bestimmung in § 16 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission – Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger

Die Motion Brigger verlangt, dass die verbindliche Zuständigkeit der Stadtbildkommission für Ästhetikfragen in der Nummernzone auf Baubegehren von „grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur für das Stadtbild“ einzugrenzen ist: In der Motion wird unterschieden in „verbindliche“ Stellungnahmen in der Schonzone und „angemessen zu berücksichtigende“ Stellungnahmen in den anderen Zonen. Ausnahmen bilden die Schutzzone im Zuständigkeitsbereich der Denkmalpflege und die erwähnten Baubegehren von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur, die unbestrittenermassen im abschliessenden Zuständigkeitsbereich der Stadtbildkommission bleiben sollen.

Mit der vorliegenden Verordnungsänderung wird dem Anliegen des Motionärs entsprochen.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 11. April 2017 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum vorerwähnten Ratschlag durchzuführen.

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Kontakt: Jürg Degen, Abteilungsleiter Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Planungsamt, Rittergasse 4, 4001 Basel, Tel. 061 267 92 25, juerg.degen@bs.ch
Frist: 14. Juli 2017

Unterlagen:
Einladungsschreiben mit Adressatenliste
Fragenkatalog
Bericht und Umsetzungsvorschlag