Vernehmlassungen

§ 53 der Kantonsverfassung sieht zum Thema Mitwirkung Folgendes vor: Wenn Behörden Vernehmlassungen zu Vorhaben von allgemeiner Tragweite durchführen, geben sie der Öffentlichkeit davon Kenntnis und allen interessierten Personen Gelegenheit, zum Vorhaben Stellung zu nehmen. Zurzeit laufen im Kanton Basel-Stadt folgende Vernehmlassungen (Stand: 03. Juli 2018).

Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG)

Basel-Stadt hat als erster Kanton systematisch die Rechte von Menschen mit Behinderungen analysiert und will die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behinderterechtegesetz nun schliessen. Der vorliegende Entwurf des Behindertenrechtegesetzes ist ein Rahmengesetz, welches allgemeine Bestimmungen und materielle Grundsätze umfasst sowie Rechtsansprüche, das Verfahren und die Umsetzung der kantonalen Behindertenpolitik regelt. Zudem werden in verschiedenen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen Änderungen der jeweiligen Spezialgesetzgebung vorgeschlagen.

Mit dem neuen Behindertenrechtegesetz wird ein Gegenvorschlag zur formulierten kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ vorgelegt, welche vergleichbare Inhalte in der Verfassung festschreiben will. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzesvorschlag die Motion Georg Mattmüller (SP)  betreffend „kantonales Behindertengleichstellungsrecht“ erfüllt.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2018 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durchzuführen.

Kontakt: Frau Dr. Andrea Aeschlimann, Rechtsabteilung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Blaues und Weisses Haus, Rheinsprung 16/18, 4001 Basel, Tel. 061 267 85 25, E-Mail andrea.aeschlimann@bs.ch
Frist: 5. Oktober 2018

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Ratschlag zum Behindertenrechtegesetz
Synopse zum Behindertenrechtegesetz
Regulierungsfolgenabschätzung

 

Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen

Das geltende Bestattungsgesetz ist über 85 Jahre alt. Geringfügige Anpassungen erfolgten letztmals 1996, also wiederum vor mehr als zwanzig Jahren. Dringende Entwicklungen der Bestattungsgesetzgebung wurden seither via die dazugehörende Verordnung geregelt. Dies führte dazu, dass die so genannte Friedhofordnung heute nicht nur Ausführungsbestimmungen zum geltenden Bestattungsgesetz enthält, sondern teilweise auch Regelungen, die auf Verordnungsstufe nicht stufengerecht angesiedelt sind.

Mit der Revision des Bestattungsgesetzes werden die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Bestattungswesens den heutigen Bedürfnissen und dem eidgenössischen Recht angepasst. Das vorgelegte Gesetz grenzt neu die Kompetenzen von Kanton und Gemeinden klar voneinander ab und verzichtet wo möglich auf verschiedene Bewilligungspflichten.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 8.Mai 2018 das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren zum Bestattungsgesetz und dessen Verordnungen durchzuführen.

Kontakt: Tina Hurni, Rechtsdienst, Bau-und Verkehrsdepartement, Münsterplatz 11, 4001 Basel, Tel. 061 267 67 86, E-Mail bvdra@bs.ch
Frist: 16. Juli 2018

Begleitschreiben mit Adressatenliste
Fragebogen zur öffentlichen Vernehmlassung des Bestattungsgesetzes
Bestattungsgesetzes
Synopse zum Bestattungsgesetz
Ratschlag zum Bestattungsgesetz
Bestattungsverordnung
Synopse zur Bestattungsverordnung
Erläuterungsbericht zur Bestattungsverordnung
Grabmalverordnung
Synopse zur Grabmalverordnung
Erläuterungsberichts zur Grabmalverordnung