Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat…

  • im November 2016 beschlossen, eine gesetzliche Grundlage und ein verbindliches Finanzierungsmodell für den Bereich Kunst im öffentlichen Raum/Kunst am Bau zu schaffen sowie eine zuständige Stelle in der Verwaltung zu bezeichnen. In diesem Zusammenhang wird dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Heiner Vischer, LDP, betreffend “Kunst im öffentlichen Raum“ und Anzug Martin Lüchinger, SP, betreffend Kunst am Bau“) stehen zu lassen. Hinsichtlich der Querschnittaufgabe Kunst im öffentlichen Raum/Kunst am Bau besteht ein Klärungs- und Entwicklungsbedarf. Übergeordnete Zielsetzung sind die Optimierung von Verwaltungsabläufen und die qualitative Steigerung im Bereich Kunst im öffentlichen Raum/Kunst und Bau zur Erhöhung der positiven Wahrnehmung von Basel als Kunst- und Architekturstadt. (Auskunft: Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte und Leitung Kunstkredit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „Verbesserung der Umsteige-Anreize für Pendler in Saint-Louis als erledigt abzuschreiben. Es bestehen zahlreiche vom Regierungsrat unterstützte Anreize, damit Pendlerinnen und Pendler aus Frankreich vom motorisierten Individualverkehr auf die neue Tramverbindung umsteigen (DistriPass, Verzicht auf Parkgebühren im Park+Ride Parkhaus für ÖV-Kundschaft). Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass die neue Tramverbindung 3 nach Saint Louis die Pendlerinnen und Pendler zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr motiviert. (Auskunft: Nicole Stocker, Stv. Leiterin Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061267 44 19)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heinrich Überwasser, SVP) betreffend „grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Raumplanung“ als erledigt abzuschreiben. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist aus Sicht des Regierungsrates ausreichend ausgebaut und hat sich sowohl auf strategischer Ebene wie auch auf Projektebene gut bewährt. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Erich Bucher, FDP) betreffend „effektive und kosteneffiziente Tagesstrukturen“ als erledigt abzuschreiben. Das Angebot an Tagesstrukturen und Mittagstischen wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Zurzeit führt das Erziehungsdepartement eine Standortbestimmung zur weiteren Nutzung und zum weiteren Bedarf an Tagesstrukturen durch. Aufgrund der daraus resultierenden Erkenntnisse sollen gegebenenfalls die nächsten Ausbauschritte geplant werden. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Conradin Cramer, LDP) betreffend „Ermittlung von Aufgabenfeldern, die sich für eine Zusammenarbeit mit anderen Nordwestschweizer Kantonen eignen“ als erledigt abzuschreiben. Aus Sicht des Regierungsrates ist es denkbar, die Nordwestschweizer Regierungskonferenz mit der sporadischen Ermittlung von Aufgabenfeldern, welche sich für eine Zusammenarbeit eignen, zu beauftragen. Dazu soll aber weder ein neues Gremium noch eine neue Stelle geschaffen werden. Verschiedene aktuelle Beispiele zeigen auch, dass eine Zusammenarbeit der Nordwestschweizer Kantone im Zusammenhang mit konkreten Projekten und gemeinsamen Trägerschaften eine gewisse Selbstverständlichkeit darstellt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
  • dem Grossen Rat beantragt, für die schrittweise Ausdehnung des E-Votings im Kanton Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 5,9 Millionen Franken zu bewilligen. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 3. Februar 2017. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
  • gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Im Rahmen des generellen Ausbaus der Ausbildungskapazität für die Humanmedizin war es notwendig, die im August 2016 beschlossene Ausbildungskapazität im ersten Masterjahr von 198 auf 203 zu erhöhen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • aufgrund der Annahme der Ratschlags zur „Änderung des Schulgesetzes betreffend die Anpassung der Feriendauer an den Schulen im Kanton Basel-Stadt“ die Schulferiendaten 2017/18 bis 2019/20 angepasst. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 6. September 2016 (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • im Rahmen des Länderexamens der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger Stellung genommen zu diversen Fragen. In den vergangenen zehn Jahren sind durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt keine entsprechenden Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren geführt worden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)
  • 33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

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