Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat…

  • dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Regio-Kommission und der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) betreffend „Ratschlag für eine Vorfinanzierung der Investitionen in die Durchmesserlinien des trinationalen Bahnnetzes Basel (Herzstück)“ zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat setzt alles daran, dass das Herzstück und die für ein effizientes und zeitgemässes S-Bahn-System benötigten Ausbauten auf den Zulaufstrecken Aufnahme in den Ausbauschritt des Strategischen Entwicklungsprogramms 2030/35 des Bundes finden. Die Motion ist ein deutlicher Ausdruck der Überzeugung von Parlament und Regierung, dass der Ausbau der Bahninfrastruktur in der trinationalen Region dringend und das Herzstück dabei unverzichtbar ist. Die Bereitschaft des Kantons, über eine Vorfinanzierung zu verhandeln, ist ein starkes Zeichen aus Basel. (Auskunft: Benno Jurt, stv. Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)
  • die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen angepasst. Damit wird neu die Vergütung von Patientenbeteiligungen bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen durch inhouse-Spitex in Wohnheimen der Behindertenhilfe über die Ergänzungsleistungen ermöglicht. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung an internationale Standards begrüsst. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtgabe grundsätzlich begrüsst. Dadurch erfolgt unter anderem eine Angleichung der Ersatzpflichtdauer an die Militär- und Zivildienstgesetzgebung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz grundsätzlich begrüsst. In einigen Punkten hat er die Vorlage aber auch kritisiert, so etwa für den Verzicht auf ein generelles Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) oder die Ausweitung der Strafsanktionen. (Auskunft: Patrick von Hahn, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 079 598 94 82)
  • 24 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle der zurückgetretenen Michela Seggiani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Schulrats der Sekundarstufe Holbein gewählt:
    • Stephan Hopf

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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