Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat…

  • dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung des Steuergesetzes an das Steuerharmonisierungsrecht des Bundes unterbreitet. Dabei geht es um den Wegfall der Aufwandbesteuerung im Zuzugsjahr, die eine Steuergrenze von 20‘000 Franken für juristische Personen mit ideellen Zwecken, eine Neuregelung der Strafverfolgungsverjährung für Steuerübertretungen und Steuervergehen und um eine Neubezeichnung der Strafsanktionen bei den Steuervergehen. (Auskunft: Stephan Stauber, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend „Begrünung der Innenstadt“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung über die Bedeutung von Grünflächen, Alleen und Bäumen. Der Regierungsrat hat denn dazu auch verschiedene behördenverbindliche Grundlagen erarbeiten lassen. Wichtigstes Instrument ist das Gestaltungskonzept Innenstadt. Dieses schreibt vor, dass auf sämtlichen Plätzen der Innenstadt Baumpflanzungen zu prüfen sind. Die bestehenden Grundlagen sind gemäss dem Regierungsrat ausreichend, so dass momentan kein Handlungsbedarf besteht. (Auskunft: Andrea Kyburz, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 16)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgelehnt. Die Änderung würde eine Erhöhung der Kontrollen zum Vollzug von Gesamtarbeitsverträgen von beinahe 30 Prozent bedeuten. Dies ist nicht im Sinne von Basel-Stadt, da auch für die bisher vorgesehenen Kontrollen das Soll nur knapp erreicht wird. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

nach oben