Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Der Regierungsrat hat …

  • die Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen vom 11. Februar 2003 insofern angepasst, als die Regelung der Herkunftssuche von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf die für Adoptionen zuständige Zentrale Behörde im Erziehungsdepartement übertragen wurde. Damit wird das neue Adoptionsgesetz, welches am 1. Januar 2018 in Kraft tritt, umgesetzt. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
  • die Eröffnungsbilanz des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts mit einem ausgewiesenen Eigenkapital in der Höhe von 6‘555‘376 Millionen Franken genehmigt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Verordnungsbestimmungen für Verbesserungsvorschläge angeregt.
Hinweise:

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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