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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Gander (SP) betreffend „Sportstättenstrategie und konkreter Massnahmenplanung“ teilweise – das heisst zur Erfüllung der Vorlage eines Sportkonzepts innerhalb von zwölf Monaten - zu überweisen. Das zweite Anliegen der Motion, die Abteilung Sport in die städtischen Arealentwicklungsprozesse zu integrieren, lehnt der Regierungsrat – sofern es als organisatorische Massnahme beabsichtigt ist – als rechtlich unzulässig und inhaltlich unnötig ab. Die Abteilung Sport ist bereits heute an städtischen Raum- und Arealentwicklungsprozessen beteiligt, um die Anliegen des Freizeit- und Leistungssports im Sinne der Motion angemessen zu berücksichtigen. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Franziska (SP) Reinhard betreffend „Schliessung von unverschuldete Liquiditätslücken bei Staatsbeitragsempfängern“ zur Erfüllung zu überweisen. Durch den Verwaltungs- und Politikprozess können solche Liquiditätslücken entstehen. Der mit dem Staatsbeitragsprozess koordinierte Budgetierungsprozess ist so komplex, dass sich Verzögerungen nicht immer ausschliessen lassen. Aus diesem Grund ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Übergangslösungen zu befürworten. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling-Schwank, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- in der Beantwortung der Petition „gegen Lärm“ des Verkehrs-Club Schweiz (VCS) den Stand der Strassenlärmsanierung im Kanton Basel-Stadt und die entsprechenden Massnahmen in den kommenden Jahren aufgezeigt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für Kinderbetreuung Basel für die Elternberatung, dem Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe und dem Verein Jugendarbeit Basel für die Jugendberatung für die Jahre 2019 bis 20022 ins gesamt gut 11,5 Millionen Franken (rund 2,88 Mio. Franken pro Jahr) zu bewilligen. Die drei Beratungsstellen leisten wichtige präventive Arbeit in der sozialen Versorgung für Familien, Erziehungsberechtigte sowie Kinder und Jugendliche. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die Verordnung betreffend Beiträge an unentgeltliche Pflege und Betreuung von dauernd pflegebedürftigen Personen zu Hause den neuen Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung angepasst. Mit der Ergänzung wurde die schweizweite Rechtsgleichheit sichergestellt. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- die Erhöhung der Fernwärme-Tarife der IWB Industrielle Werke Basel per 1. Oktober 2018 genehmigt. Dieser Schritt erfolgt aufgrund einer Preiserhöhung des Vorlieferanten der IWB (Gasverbund Mittelland). (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- die Erhöhung der Gas-Tarife der IWB Industrielle Werke Basel per 1. Oktober 2018 genehmigt. Diese Erhöhung um erfolgt aufgrund einer Preiserhöhung des Vorlieferanten der IWB (Gasverbund Mittelland) sowie der strukturellen Anpassung der Tarife. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- hinsichtlich Einkommenssteuer der natürlichen Personen festgestellt, dass für die Steuerperiode 2019 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist. Dies, weil die Teuerung im dafür massgebenden Zeitraum nicht gestiegen ist. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)
- den Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, Lukas Ott, ermächtigt, stellvertretend für den Kanton Basel-Stadt dem Verein Smart City Hub Switzerland beizutreten. Für die Umsetzung der Smart City Strategiesind die Vernetzung und der Austausch entscheidend. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.