Legislaturplan 2013 – 2017

Herausforderungen und Strategien

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf globaler und europäischer Ebene, die schon die vergangene Legislaturplanung prägten, bleiben bestehen. Unmittelbar und stark davon betroffen ist der Kanton Basel-Stadt durch den hohen Druck der Europäischen Union hinsicht­lich der Besteuerung von Statusgesellschaften. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die international akzeptiert sind, die Wett­bewerbsfähigkeit des Standortes Basel erhalten und die notwendigen Steuer-einnahmen sichern. Diese Steuereinnahmen sind Voraus­setzung für die Finanzierung der staatlichen Leistungen und die öffent­lichen Investitionen in den Wirtschafts- und Lebensstandort Basel. Innovationsboxen erfüllen diese Lösungsanforderungen und würden zudem die Innovationskraft der Schweiz stärken.

Gute Rahmenbedingungen nutzen und erhalten

Die hervorragenden Rahmenbedingungen des Standorts Schweiz haben in den vergangenen Jahren zu einer sehr erfolgreichen, aber auch herausfordernden Situation geführt. In Genf, Lausanne und Zürich zeigen sich die Auswirkungen des Erfolgs ganz besonders intensiv. Diese Zentren haben einen wahren Boom erlebt und sind gleichzeitig durch das schnelle Wachstum infrastrukturell und gesellschaftlich an ihre Grenzen gestossen.

Im Kanton Basel-Stadt konnte ebenfalls ein Wachstum festgestellt werden, wenn auch nicht in diesem Ausmass. Das hiesige Wirtschaftswachstum und die vergleichsweise erfreulichen Kennzahlen in einer "Pro-Kopf-Betrachtungsweise" sind hier weniger auf den Zuzug neuer Firmen, sondern vor allem auf Produktivitätssteigerungen der ansässigen Unternehmen zurück­ zuführen. Das ist erfreulich, weil es zeigt, dass sich unsere Wirtschaft trotz teilweise höherer Kosten gut entwickeln kann.

Der Kanton Basel-Stadt hat weniger neue Unternehmen angezogen als andere Zentren. Das könnte sich ändern. Nicht zuletzt aufgrund der zumindest im europäischen Vergleich weiterhin hervorragenden Rahmenbedingungen der Schweiz. Auch das Fehlen der Boom­probleme anderer Metropolitanräume der Schweiz könnte sich als wichtiger Faktor erweisen. In der Region sind die Ambitionen jeden­falls gross. Die Wirtschaftsoffensive unseres Nachbarkantons Basel-Landschaft ist ein gutes Beispiel dafür. Die Chance dieser Dynamik sollten wir nutzen, um gemeinsam und vermehrt am selben Strick zu ziehen. Die Partnerschaft der beiden Kantone hat in den vergangenen Jahren unter der Finanzproblematik gelitten. Wir sollten aber gemeinsam und gut abgestimmt in die Zukunft investieren.

Die Folgen des Erfolgs ernst nehmen

Trotz eines bisher moderaten Wachstums sind die Auswirkungen des Erfolgs der Schweiz auch im Kanton Basel-Stadt vielschichtig und immer deutlicher spürbar. Sie reichen von hohen Zufriedenheitswerten in Bevölkerungsumfragen über überlastete Verkehrsachsen bis hin zu integrationspolitischen Herausforderungen und einem Nach­fragedruck auf dem Wohnungsmarkt. Wenn die Politik solche Entwicklungen nicht frühzeitig aufnimmt und ihnen glaubwürdig begegnet, kann das zu starken Gegenbewegungen führen. Diese äussern sich aus unterschiedlichen Motiven in gemeinsamen Initiativen, welche die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wohlstand der Schweiz substanziell gefährden können. Dies wollen wir mit vorausschauen dem Handeln und Gestalten verhindern.

Legislaturplan 2013 - 2017 (PDF, 741 KB)