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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, zur Erfüllung der Motion Beat Leuthardt (GAB) betreffend «Besserer Bahnhofsplatz für uns alle. Keine Querfahrten mehr vor dem Bahnhofsgebäude und erst noch ein flexibleres Tramnetz» eine Fristerstreckung um sechs Monate zu gewähren. Der Bau eines Verbindungsgleises auf der Nordseite des Centralbahnplatzes, das sogenannte Eulergleis, ist abgeschlossen. Seither entfallen die Querfahrten der Linie 8 direkt vor dem Bahnhofsgebäude. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz spürbar gestiegen ist und gleichzeitig der Verkehrsablauf insgesamt so stabil funktioniert wie zuvor. Der Centralbahnplatz wird unter Berücksichtigung des vom Bund geplanten Ausbaus des Bahnhof Basel SBB, der Weiterentwicklung des Bus- und Tramnetzes und des städtebaulichen Umfelds voraussichtlich in etwa 10 Jahren umfassend erneuert. Der Regierungsrat wird im ersten Quartal 2024 ausführlich über die entsprechenden Planungen der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnkoten berichten und dem Grossen Rat hierzu einen zweiten Ratschlag unterbreiten. (Auskunft: Samuel Diethelm, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)
- dem Grossen Rat beantragt, Basel Tourismus in den Jahren 2024 bis 2027 mit einem ordentlichen Staatsbeitrag von insgesamt 7.7 Mio. Franken zu unterstützen. Der Kanton Basel-Stadt hat ein grosses Interesse daran, dass die Tourismusförderung weiterhin von Basel Tourismus in ihrer Professionalität wahrgenommen wird. Die Tourismuszahlen haben sich seit 2022 nach der Covid-19-Pandemie schneller erholt als erwartet und liegen im Jahr 2023 wieder auf der Höhe des Rekordjahrs 2019. Aber auch in normalen touristischen Zeiten gilt, dass nur mit einer Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand Serviceleistungen für Gäste sowie eine angemessene touristische Werbung gewährleistet werden kann. Der Regierungsrat unterstützt einen Leistungsausbau in den Bereichen Nachhaltigkeit und Willkommenskultur. Zudem besteht ein Anpassungsbedarf aufgrund der Teuerung. Diese Mehrkosten von jährlich 150'000 Franken können mit den Reserven von Basel Tourismus selbst finanziert werden, welche dank der vom Kanton für die Nach-Pandemiephase für 2022 und 2023 erhöhten Staatsbeiträge gestiegen sind. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft den Leistungsauftrag an die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 beschlossen. Als Präsident wurde Dr. Adrian Schaub wiedergewählt; Dr. Diana Imbach Haumüller und Jürg Studer wurden als Mitglieder des Verwaltungsrates wiedergewählt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Integration der bestehenden Verordnung über das Rechnungswesen der konzessionierten Unternehmen in die neue Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs grundsätzlich begrüsst. Dies führt zu einer besseren Übersichtlichkeit der Regelungen im regionalen Personenverkehr. Speziell gutgeheissen wird die Einführung eines nationalen Benchmarksystems, welches einen Kostenvergleich der Transportunternehmen erlaubt. Dass dieses zunächst nur für Bahn- und Dieselbuslinien eingeführt werden soll ist jedoch äusserst unbefriedigend. Der Regierungsrat fordert deshalb, dass auch Tram- und Elektrobuslinien schnellstmöglich darin aufgenommen werden. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Ausführungsrecht betreffend Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und die abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurde jedoch in einzelnen Teilbereichen auf Unklarheiten und Präzisierungsbedarf hingewiesen. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung Stellung genommen zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats zur Parlamentarischen Initiative «Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein». Der Regierungsrat lehnt die Variante ab, welche diese Arbeitnehmenden in arbeitgeberähnlicher Stellung ganz von der Beitragspflicht an die Arbeitslosenversicherung und damit von den Leistungen ausnehmen will. Die andere Variante, die für diese Personen unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einräumt, heisst er grundsätzlich gut. Sie muss aber nach Meinung des Regierungsrates in einigen Punkten verbessert werden. (Auskunft: Dieter Wirth, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.