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Tagesstrukturen und Ferienangebote erhalten eine bessere gesetzliche Grundlage
Im Kanton Basel-Stadt wurde das Angebot bei den Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung in den letzten Jahren stark ausgebaut. Tagesstrukturen und Ferienangebote sind ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem soll im Gesetz Rechnung getragen werden: Neu sollen Tagesstrukturen und Ferienangebote auf Gesetzesebene angemessen geregelt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat entsprechende Änderungen des Schulgesetzes.
Tagesstrukturen sind ein nach pädagogischen Grundsätzen geführtes Betreuungsangebot ergänzend zum Schulunterricht. Zur Betreuung der Schülerinnen und Schüler während der Schulferien sorgen Kanton und Gemeinden auch für bedarfsgerechte Ferienangebote. Tagesstrukturen wie auch Ferienangebote sind zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings ist ihre Regelung im Schulgesetz lückenhaft. Beide Angebote sollen nun angemessen auf Gesetzesstufe geregelt werden.
Die entsprechenden Änderungen des Schulgesetzes, die der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, konkretisieren unter anderem den grundrechtlichen Anspruch, wonach Eltern eine Tagesbetreuungsmöglichkeit angeboten wird. Neu sollen die Tagesstrukturen überdies im Schulrat vertreten sein. Damit wird dem grossen Stellenwert der Tagesstrukturen auch auf der Ebene der Mitsprache Rechnung getragen.
Verbesserungen geben soll es schliesslich für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Kinder, die eine Privatschule besuchen. Sie können bislang nicht von Beiträgen für Ferienangebote profitieren. Neu sollen sie zu den gleichen Bedingungen Zugang zu Ferienangeboten erhalten wie Kinder, welche die Volksschule besuchen.
Mit den Änderungen setzt der Regierungsrat die Forderungen aus drei Motionen des Grossen Rates um: Die Motion von Claudio Miozzari und Konsorten fordert eine angemessene Regelung der Tagesstrukturen auf Gesetzesebene. Die Motion von Sandra Bothe und Konsorten verlangt, dass alle schulpflichtigen Kinder in Basel-Stadt – auch die Schülerinnen und Schüler der Privatschulen – zu den gleichen Bedingungen Zugang zu den Tagesferien erhalten. Und die Motion von Brigitte Gysin und Konsorten fordert eine gesetzlich verankerte Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten.
Der Regierungsrat unterbreitet die entsprechenden Gesetzesänderungen dem Grossen Rat in einem Ratschlag.