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Erste Hochrechnung des Kantons bewegt sich auf dem Niveau des Budgets
Gemäss Budget rechnet der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 mit einem Überschuss in der Höhe von 73 Millionen Franken. Gemäss der ersten Hochrechnung liegt der Kanton mit einem Überschuss von 67 Millionen Franken auf Kurs. Allerdings liegen in verschiedenen Bereichen noch keine verlässlichen Schätzungen vor.
Die Hochrechnung mit den Zahlen per Ende April wird jeweils zu einem frühen Zeitpunkt gemacht. Erste Tendenzen sind absehbar, allerdings gibt es in zahlreichen Bereichen wie den Steuereinnahmen noch keine aktuellen Schätzungen. Die aktuelle Hochrechnung zeigt einen Überschuss von 67 Millionen Franken. Dies ist in etwa gleich hoch wie das Ende 2023 beschlossene Budget mit einem Überschuss von 73 Millionen Franken.
Keine Gewinnausschüttung der SNB und Mehrausgaben
Verschlechterungen gegenüber Budget gibt es insbesondere bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (minus 46 Millionen Franken). Aufgrund des Verlusts der SNB im Geschäftsjahr 2023 erfolgte keine Gewinnausschüttung an die Kantone. Basel-Stadt verbucht diese Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr. Mehrausgaben zeichnen sich unter anderem aufgrund des Massnahmenpakets der familienergänzenden Kinderbetreuung ab; ebenso in den Bereichen Migration, Jugendhilfe und der stationären Spitalbehandlung.
Nachhaltige Mehreinnahmen und tiefere Kosten
Die erste Hochrechnung rechnet in mehreren Bereichen mit Mehreinnahmen und tieferen Kosten. Aktuelle Schätzungen zu den Steuereinnahmen 2024 liegen zwar noch keine vor. Aber es wird damit gerechnet, dass ein Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich aus der Rechnung 2023 nachhaltig sein dürfte. Tiefere Kosten gegenüber dem Budget zeichnen sich unter anderem bei den Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen ab.
Hochrechnung ist eine Schätzung
Insgesamt heben sich die Verbesserungen und die Verschlechterungen im Vergleich zum Budget ungefähr auf. Zu betonen ist, dass es sich bei der vorliegenden Hochrechnung um eine Schätzung handelt, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist.
Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die nächsten Hochrechnungen werden mit den Zahlen per Ende August und Ende November erstellt.