Gebührenanpassung bei der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Mit der Revision der Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel sollen die nötigen Mehreinnahmen erzielt werden, um die Kostendeckung für die nächsten Jahre wiederherzustellen. Die Revision wurde dem Preisüberwacher vorgelegt, der jedoch auf eine Stellungnahme verzichtet hat.

Derzeit reichen die Einnahmen der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben. Damit die Einnahmen und Ausgaben in ein Gleichgewicht kommen, müssen die Hauptgebühren, also die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen, die Theorieprüfungen und die praktischen Führerprüfungen, um durchschnittlich 17 Prozent angehoben werden. Für den Zeitraum ab 2027 soll dann eine neue Lagebeurteilung vorgenommen werden.

Auf der Einnahmenseite wurden die Gebühren für die Fahrzeugprüfungen seit 1993 – abgesehen von einer minimalen Anhebung im Zusammenhang mit der Übernahme der Dispositionsaufgaben von den Kantonen – nicht mehr erhöht. Die Gebührenansätze für die Führerprüfungen sind seit 2004 unverändert. Infolge der Covid-Massnahmen musste der Betrieb der Motorfahrzeug-Prüfstation im Jahre 2020 während mehrerer Wochen deutlich heruntergefahren werden, was zu markanten Mindereinnahmen führte. Auf der Ausgabenseite wiederum sind die Löhne, die einen grossen Anteil der Ausgaben darstellen, teuerungsbedingt angestiegen. Ebenso stehen diverse Sanierungs- und Bauprojekte an, um die in die Jahre gekommenen Gebäude und Prüfanlagen energetisch und technisch wieder auf den aktuellen Stand zu bringen.