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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christoph Hochuli (EVP) «betreffend Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor» zur Erfüllung zu überweisen. Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, die Verbindung zwischen dem Gundeli und der Innenstadt für den Veloverkehr deutlich zu verbessern. Hierzu hat er im Rahmen einer Gesamtschau mögliche Verbindungen über oder unter dem Gleisfeld beim Bahnhof SBB untersucht. Eine provisorische Velopasserelle vom Gundeli zum Elsässertor wäre nach erster Einschätzung aufwändig. Nun will der Regierungsrat die technische Machbarkeit und die Verhältnismässigkeit des Aufwands in Zusammenarbeit mit externen Fachpersonen verifizieren lassen. Eine vertiefte Machbarkeitsstudie folgt, wenn eine gewisse Aussicht besteht, dass sich das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten verbessern lässt. (Auskunft: Dirk Foerster, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 38 18)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «automatisch ausgefüllte Steuererklärung» in einen Anzug umzuwandeln. Seit 2021 können natürliche Personen auf dem Portal esteuern.BS die Steuererklärung komplett digital ausfüllen und einreichen. Der Regierungsrat steht weiteren Steigerungen bei der Effizienz im Veranlagungsprozess und bei der Kundenfreundlichkeit positiv gegenüber. Für das automatisierte Ausfüllen der Steuererklärung gibt es derzeit aber noch Einschränkungen bei den übergeordneten rechtlichen Grundlagen und den datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche eingehend zu prüfen sind. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Tonja Zürcher (BastA!)» betreffend «einer unabhängigen Beschwerdestelle» stehen zu lassen Zur Beurteilung des polizeilichen Handelns oder Nichthandelns stützt sich die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements in erster Linie auf polizeiliche Stellungnahmen und die rechtlichen Vorgaben. Ihr stehen im Gegensatz zur kantonalen Ombudsstelle aber keine umfassenden Untersuchungsrechte zur Verfügung. Folgt der Grosse Rat dem Antrag des Regierungsrats, wird die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements ab dem 1. Januar 2025 – zwecks Abschätzung des personellen Mehraufwands zunächst temporär als zweijähriger Pilot – in der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt aufgehen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- die ausserordentliche Verlängerung des Vertrages mit der der BaselArea bis zum 30. Juni 2024 zu den bisherigen Konditionen genehmigt. Der aktuelle Vertrag ist ist Ende 2023 ausgelaufen. Der politische Prozess zur Weiterführung des Staatsbeitrags-Verhältnisses ab 2024 ist noch nicht abgeschlossen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- den Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation verabschiedet und die Umsetzung der darin vorgesehenen Massnahmen ab dem 1. Januar 2025 beschlossen. Eine barrierefreie Kommunikation ist zentral für die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Mit dem vierjährigen Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation stösst der Regierungsrat einen Lernprozess an und sorgt für ein abgestimmtes und systematisches Vorgehen im Bereich der Behindertenpolitik. (Auskunft: Natalie Berger, Leiterin Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 47 57)
- dem Amt für Umweltschutz des Kantons Jura für die hydrologische Wiederherstellung des Torfmoors von La Gruère einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 165'000 Franken bewilligt. Mit dem Projekt soll eines der letzten primären Torfmoore der Schweiz in seiner Funktionalität wiederhergestellt werden. Zudem wird durch die Unterschutzstellung der langfristige Erhalt des Naturraums gesichert. La Gruère ist bekanntes Ausflugsziel auch für baselstädtische Naturliebende. Das Naturzentrum Les Cerlatez, das sich in der Nähe des Torfmoores befindet, organisiert geführte Besichtigungen für Schulklassen und Interessierte auch aus dem Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Bericht zur Agglomerationspolitik und der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig bittet der Regierungsrat aber um Erläuterungen zum Stellenwert dieses Berichts für die Kantone und regt Ergänzungen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes an. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Präzisierungen angeregt. Die Anpassungen betreffen die Rechnungsstellung für die Analysen, den unterjährigen Wechsel in eine Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer, die Meldepflicht der Versicherer bezüglich des Ausgleichsbetrages des freiwilligen Reserveabbaus sowie eine Erweiterung des Kataloges der möglichen Organisationen der Leistungserbringer, welche zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein können. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Unterstellung von grenzüberschreitenden Lieferwagenlenkenden im gewerbsmässigen Gütertransport unter die Chauffeurverordnung grundsätzlich begrüsst. Die Anpassung erfolgt in Einklang mit Regelungen der EU und in Erfüllung eines parlamentarischen Vorstosses. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste grundsätzlich begrüsst. Die heute von den Mobilfunkanbietern gewährleistete Stromautonomie von Mobilfunkstandorten bis zu maximal einer Stunde ist unzureichend. Er unterstützt daher, dass der Bund eine entsprechende rechtliche Grundlage schafft, die die Mobilfunkanbieter verpflichtet, Massnahmen für einen längeren unabhängigen Betrieb der Sendeanlagen zu ergreifen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage grundsätzlich begrüsst. Dieser ist primär eine rechtliche Klärung für den Umgang mit den im Fall einer Strommangellage zu erwartenden Einschränkungen in der Postgrundversorgung. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.